Instanzenzug: LG Bielefeld Az: 24 KLs 3/23
Gründe
11. Der Schuldspruch betreffend die zweite Tat bedarf der Berichtigung dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung entfällt (§ 354 Abs. 1 StPO analog).
2Bildet die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes und geht nicht über das hinaus, was zu dessen Verwirklichung dient, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Rn. 5 mwN). So liegt es hier. Die im Abschließen der Tür liegende Freiheitsberaubung ging auch in zeitlicher Hinsicht nicht über das Tatgeschehen der sexuellen Nötigung hinaus, denn nach den Urteilsfeststellungen gab die Nebenklägerin nur deshalb – zum Schein – an, die geforderte sexuelle Handlung nunmehr vornehmen zu wollen, weil sie unter dem Eindruck der vom Angeklagten geschaffenen ausweglosen Lage stand. Darauf, dass neben dem Abschließen der Tür noch weitere Nötigungsmittel vom Angeklagten eingesetzt wurden, kommt es für die konkurrenzrechtliche Beurteilung nicht an.
32. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4Der Strafausspruch bleibt unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Freiheitsberaubung zur Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 9 StGB gelangt wäre oder auf eine mildere als die – nahe dem unteren Rand des Normalstrafrahmens gemäß § 177 Abs. 5 StGB liegende – Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe erkannt hätte. Insbesondere wird die strafschärfende Berücksichtigung des Abschließens der Tür unter dem Gesichtspunkt der mehrfachen Gewaltanwendung, auf den die Strafkammer ausdrücklich auch abgestellt hat, durch die gegebene Gesetzeseinheit nicht in Frage gestellt.
53. Der geringfügige Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von der Kosten- und Auslagenlast freizustellen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:071025B4STR449.25.0
Fundstelle(n):
LAAAK-03958