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Gesetzgebung | Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Bundestag)
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und
Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (BT-Drucks.
21/1930) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung
(BT-Drucks.
21/2670) in 2./3. Lesung gebilligt.
Das Gesetz soll unter anderem die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden schaffen. Es ermöglicht laut Bundesregierung einen verbesserten Datenaustausch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit anderen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung. Große Datenmengen könnten systematisch – auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – hinsichtlich bestehender Risiken für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ausgewertet werden, heißt...