Leitsatz

Leitsatz:

Bezieht sich die Ungewissheit rechtlicher Verhältnisse gerade auf die Frage, die im gerichtlichen Verfahren geklärt werden soll, liegt darin keine unverschuldete Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 3 GKG. Die Norm verfolgt nicht den Zweck, Beteiligten das allgemeine Prozessrisiko abzunehmen, wenn sich nach Klageerhebung eine zuvor streitige Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihren Lasten klärt.