LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.07.2025 - L 10 R 2973/23

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 24.07.2025 - L 10 R 2973/23

Gesetze: SGG § 96; SGB VI §§ 63 ff.; FRG § 15; FRG § 16; FRG § 22

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Bescheid über die endgültige Feststellung der Rentenhöhe nach zwischenstaatlicher Berechnung wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens wegen der (bisher nur vorläufig festgesetzten) Höhe der Altersrente, nicht jedoch ein Bescheid über die (antragsgemäße) Bewilligung einer Teilrente.

2. Eine "beitragslose Beitragszeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 FRG liegt nicht vor, wenn ein Ausbildungs- bzw. Lehrlingsgeld nach amtlichen rumänischen Auskünften nicht der rumänischen Sozialversicherung zugeordnet war. § 22 FRG ist eine reine Anrechnungsvorschrift.

Fundstelle(n):
JAAAK-03736

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