Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 02.07.2025 - 2 K 3098/20 G,F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 02.07.2025 - 2 K 3098/20 G,F

Gesetze: DBA-Belgien Art. 7 Abs. 1 Satz 2; DBA-Belgien Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; DBAProt Belgien 2010 Abschn. 12 Nr. 2 Buchst. b; DBAProt Belgien 2010 Abschn. 14; AEUV Art. 49; AEUV Art. 54; GG Art. 3 Abs. 1; EuGrdRCh Art. 20; EStG § 32b; EStG § 50d Abs. 9

Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste aus dem EU-Ausland

Leitsatz

Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. EuGH-Urteil vom 22.09.2022 C-538/20; BFH-Urteil vom 12.04.2023 I R 44/22).

Fundstelle(n):
WAAAK-03668

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