BPatG, Beschluss v. 04.07.2024 - 25 W (pat) 27/23 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 04.07.2024 - 25 W (pat) 27/23

Gesetze: § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 50 Abs 1 ZPO, § 56 Abs 1 ZPO, § 240 ZPO

Markenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:040724B25Wpat27.23.0

Fundstelle(n):
VAAAK-03570

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