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Gesetzgebung | StÄndG 2025 - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (hib)
Die Bundesregierung erteilt der
Forderung des Bundesrates auf finanziellen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die
Ländern und Kommunen durch das geplante
Steueränderungsgesetz
2025 entstehen, eine Absage. Dies geht aus der
Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates und
der Gegenäußerung der Bundesregierung hervor (BT-Drucks.
21/2470). Anderen Vorschlägen des Bundesrates stimmt die
Bundesregierung dagegen zu.
Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen. Durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen müssten nachhaltig kompensiert werden. Steuermindereinnahmen würden u.a. durch die Anhebung der Entfernungspauscha...