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Gesetzgebung | Bundesrat verlangt Senkung der Stromsteuerbefreiung (hib)
Der Bundesrat lehnt die von der
Bundesregierung geplante Streichung von „Deponiegas, Klärgas und
Biomasse“ aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern
ab. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks.
21/2469) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes
(BT-Drucks.
21/1866) hervor.
Biomasse werde sowohl im EU-Recht als auch beispielsweise im Erneuerbare-Energien-Gesetz sachgerecht als erneuerbarer Energieträger definiert. Energie aus Biomasse beziehungsweise Biogas leiste einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. Bioenergie könne durch die Gewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen zudem nachhaltig erzeugt werden. Darüber hinaus sei diese Form der Energie sowohl grund- als auch spitzenlastfähig.
Außerdem hält der Bunde...