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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 24/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG vom

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Positionsmarke „Sohlenmuster“ – fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:210823B28Wpat24.18.0

Fundstelle(n):
EAAAK-02718

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