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BFH  - V R 41/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Entgelt; Haftung; Pflichtverletzung; Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigung

Rechtsfrage

Schließt § 166 AO im Haftungsverfahren auch Einwendungen des Haftungsschuldners gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung aus, wenn und soweit die gegenüber der juristischen Person unanfechtbar festgesetzte Steuer i. S. d. § 166 AO materiell-rechtlich auf der Annahme einer entsprechenden Pflicht beruht? Verlangt die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Rückgewähr des Entgelts i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auch die Rückgewähr der im Voraus gezahlten Umsatzsteuer?

Gesetze: AO § 166, UStG § 17, UStG § 10 Abs 1 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2025):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
FAAAK-02401