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BFH  - III R 3/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufenthalt; Diskriminierungsverbot; Freizügigkeit; Kindergeld

Rechtsfrage

Verstößt die Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 3 und 4 EStG, wonach ein Anspruch auf Kindergeld ab dem vierten Monat ab Begründung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nur im Falle einer Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU besteht, gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV und dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 24 Abs. 1 Unionsbürger-RL und Art. 4 VO 883/2004 in Verbindung mit dem Aufenthaltsrecht aus Art. 9 ARB 1/80?

Gesetze: EStG § 62 Abs 1a, FreizügG/EU § 2 Abs 2, FreizügG/EU § 2 Abs 3, AEUV Art 18, EGV 883/2004 Art 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2025):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
JAAAK-02388