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Gesetzgebung | Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2025 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
umfangreich zum
Steueränderungsgesetz
2025 Stellung genommen. In der Stellungnahme warnt die
Länderkammer vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation
für die geringeren Steuereinnahmen.
In seiner Stellungnahme kritisiert der Bundesrat, dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen würden, die zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen seien. Nach Berechnungen entstünden den Ländern so Mindereinnahmen von rund 11,2 Milliarden Euro und den Gemeinden von etwa 1,4 Milliarden Euro.
Der Bundesrat erinnert daran, dass Länder und Kommunen bereits vor großen strukturellen Herausforderungen stünden. Steigende Ausgaben für Bildung, Betreuung, Gesundheit, innere Sicherheit, ...