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BFH 16.09.2025 II B 23/25 (AdV), StuB 20/2025 S. 797

Grunderwerbsteuer | Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing

(1) Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft ( Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile ( Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing festgesetzt werden darf. (2) Die rechtlichen Zweifel, ob neben der Festsetzung nach § 1 Abs. 2b GrEStG zusätzlich Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für das Signing festgesetzt werden darf (vgl. , NWB NAAAJ-96566), rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing.

Praxishinweise

Im Beschluss vom - II B 13/25 (AdV), NWB NAAAJ-96566, hat es der BFH für rechtlich zweifelhaft erachtet, ob bei ei...BStBl 2024 I S. 383