Leitsatz

Bringen die Gesellschafter einer KG ihre Anteile an einer GmbH in die KG ein zwecks anschließender Umwandlung der GmbH durch Übertragung ihres Vermögens auf die KG gemäß den § 3, § 20 und § 24 Abs. 1 UmwG, so kann diese Einbringung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Bayerischen GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.07.1969 erfüllen; es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß dieser Vorgang weder nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Bayerischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Änderung der Unternehmensform und bei Betriebsinvestitionen in volkswirtschaftlich förderungswürdigen Gebieten vom 27.07.1970 noch nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei ist.