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BFH Urteil v. - VII R 9/69 BStBl 1972 II S. 546

Gesetze: FGO § 46

Leitsatz

Wird das Verfahren über den Einspruch gegen einen Nachforderungsbescheid, der sich auf den angefochtenen Widerruf der Ausfuhrerstattung in Gestalt der abschöpfungsfreien Einfuhr stützt, ausgesetzt und dies dem Einspruchsführer mitgeteilt, so entfällt der darin liegende zureichende Grund im Sinne von § 46 Abs. 1 FGO nicht deshalb, weil während des Revisionsverfahrens der Widerruf gegenüber einem anderen Adressaten erklärt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 546
BFHE S. 92 Nr. 105,
PAAAA-99193

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