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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 506/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 239 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO, § 86 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – „AgainstMainstream“ – Wortzeichen – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:200923B29Wpat506.20.0

Fundstelle(n):
WAAAK-01406

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