BFH, Urteil v. 29.03.1972 - II B 38/71

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BFH Urteil v. 29.03.1972 - II B 38/71 BStBl 1972 II S. 494

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3 S. 1, 5

Leitsatz

1. Unbeschadet der Frage, wie "freiwillige" Zahlungen zu beurteilen sind, ist nicht ausgeschlossen, die Vollziehung eines Steuerbescheides auszusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Leistungsgebot von sich aus nachgekommen war.

2. Zur Bedeutung des § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO.

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 494
BFHE S. 100 Nr. 105,
TAAAA-99170

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