Instanzenzug: Az: 2 StR 557/24 Urteilvorgehend Az: 2 StR 557/24 Beschlussvorgehend Az: 2 StR 557/24 Beschlussvorgehend LG Erfurt Az: 10 KLs 620 Js 16338/22
Gründe
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bandenmäßigem Handeltreiben mit Cannabis „in nicht geringer Menge“, und wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis „in nicht geringer Menge“ in zwölf weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2Die auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
31. Den Verfahrensrügen bleibt aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:
4Die Verfahrensrüge, mit der die Ablehnung der beantragten Einvernahme des behandelnden Arztes P. in Anwesenheit des Sachverständigen Prof. Dr. B. gerügt wird, ist gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig. Zwar ist die mit der Revisionsbegründung vorgelegte Ablichtung des handschriftlichen Beweisantrags leserlich und genügt insoweit den Formerfordernissen. Auch kann der Senat offenlassen, ob dem im Zusammenhang mit einer Befangenheitsrüge geschilderten Vorbringen die vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift angenommene (weitere) Angriffsrichtung einer Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 StPO mit der erforderlichen Bestimmtheit (vgl. dazu , Rn. 16, und vom – 2 StR 389/13, Rn. 55; Beschluss vom – 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162 Rn. 7, jeweils mwN) zu entnehmen ist. Denn auch mit dieser (weiteren) Angriffsrichtung genügt das Revisionsvorbringen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
5Danach sind im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und – in der Regel durch wörtliche Zitate beziehungsweise eingefügte Abschriften oder Ablichtungen – zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. , BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 13 Rn. 8, und vom – 6 StR 417/22, NStZ-RR 2023, 284 mwN). Dies versäumt der Revisionsführer, weil er den Arztbericht des den Angeklagten behandelnden Arztes P., auf den der Ablehnungsbeschluss Bezug nimmt, nicht vorlegt.
62. Die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
7Insoweit bedarf lediglich der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Berichtigung. Soweit der Angeklagte (auch) wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis „in nicht geringer Menge“ verurteilt worden ist, bedarf es in der Urteilsformel nicht der Kennzeichnung, dass sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht, da der Qualifikationstatbestand des Bandenhandels mit Cannabis nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG stets voraussetzt, dass sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (BGH, Beschlüsse vom – 5 StR 272/24, Rn. 6; vom – 3 StR 485/24, NStZ-RR 2025, 141, 142 Rn. 8, und vom – 2 StR 565/24, Rn. 6).
83. Der Gesamtstrafenausspruch hält hingegen revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
9Anhand der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht prüfen, ob die Strafkammer zu Recht von der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Meiningen vom in die gebildete Gesamtstrafe abgesehen hat. Sollte die dort verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht vollständig vollstreckt gewesen sein, hätten grundsätzlich die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) mit den hier festgesetzten Strafen vorgelegen. Ob dies der Fall war, kann der Senat nicht nachprüfen, weil das Landgericht den Vollstreckungsstand der früher verhängten Strafe nicht mitgeteilt hat.
10Da auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Härteausgleich zu gewähren gewesen wäre, sollte die Geldstrafe im Zeitpunkt des Urteils bereits im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollständig vollstreckt gewesen sein (vgl. , StV 2025, 463, 465 Rn. 25; Beschluss vom – 4 StR 67/25, Rn. 3), hat der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand. Die Feststellungen können jedoch bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen, die zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig und geboten.
Menges Zeng Meyberg
Grube Herold
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:040625B2STR557.24.0
Fundstelle(n):
PAAAK-00727