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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. - L 9 SO 38/21

Gesetze: WoGG § 12; SGB XII § 35

Leitsatz

Leitsatz:

Ist die Höhe der als angemessen angesehenen kalten Betriebskosten nicht schlüssig ermittelt, ist die vom Kreis zugrunde gelegte Bruttokaltmiete insgesamt als unschlüssig anzusehen, ohne dass es auf die Überprüfung der Schlüssigkeit der Nettokaltmiete ankommt.

Werden nur die Daten von Wohnungen einfachen Standards berücksichtigt, kann für die Festlegung der angemessenen Nebenkosten nicht auf den Median dieser Werte zurückgegriffen werden (Anschluss an ).

Das mit der Konzepterstellung beauftragte Privatunternehmen kann lediglichdie Grundlagen für eine mögliche Nachbesserung des Konzepts ermitteln. Die Entscheidung des Kreissozialausschusses über das bisherigeschlüssige Konzept kann nur durch den Kreis selbst abgeändert werden.

Fundstelle(n):
WAAAK-00434

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