LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.09.2025 - L 6 AS 613/24

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 10.09.2025 - L 6 AS 613/24

Gesetze: BGB § 670; BGB § 677; SGB I § 62; SGB I § 65a; SGB II § 21 Abs. 5; SGB X § 21 Abs. 3 S. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Leistungsempfänger nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung über die Beschaffung einer ärztlichen Bescheinigung hinaus entstehen.

Fundstelle(n):
RAAAK-00346

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