Leitsatz

1. Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und nur kraft der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG als Gewerbebetrieb gilt, weil sie an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft beteiligt ist, unterliegt aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG mit ihren – nach Kürzung um die gewerblichen Beteiligungseinkünfte gemäß § 9 Nr. 2 GewStG – verbleibenden originär nicht gewerblichen Einkünfte nicht der Gewerbesteuer (Anschluss an BFH, Urteil vom 06.06.2019, IV R 30/16, BFHE 265, 157). Anderenfalls unterfiele bei der Umqualifizierung sämtlicher Einkünfte der Gesellschaft in solche aus Gewerbebetrieb der von der Personengesellschaft insgesamt erzielte Gewinn der Gewerbesteuer und würden auch an sich nicht gewerbliche Einkünfte mit Gewerbesteuer belastet, so dass eine Ungleichbehandlung der Personengesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer, der gleichzeitig mehrere verschiedene Einkunftsarten verwirklichen kann, vorläge.

2. Es ist kein Rechtfertigungsgrund dafür nicht ersichtlich, dass die Beteiligungseinkünfte, die nach § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG selbst nicht Teil des Gewerbeertrages sind, für sämtliche übrigen Einkünfte einer Personengesellschaft eine Gewerbesteuerbarkeit begründen sollten, obwohl diese Einkünfte ihrer Natur nach solche aus Vermietung und Verpachtung sind.