BFH, Urteil v. 01.12.1971 - I R 140/69

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BFH Urteil v. 01.12.1971 - I R 140/69 BStBl 1972 II S. 199

Leitsatz

1. Der Senat bleibt bei seiner mit Urteil I 204/64 vom 12.07.1967 (BFH 90, 122, BStBl III 1967, 781) getroffenen Entscheidung, daß Erträge aus Genußscheinen in Wertpapierform zu den Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DBA-Schweiz gehören.

2. Die im Schlußprotokoll (BStBl I 1959, 1009) zu Art. 6 DBA-Schweiz enthaltene Aufhebung der Einschränkung des Besteuerungsrechts des Quellenstaates in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a DBA-Schweiz gilt auch für Erträge aus Genußscheinen in Wertpapierform.

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 199
BFHE S. 72 Nr. 104,
DAAAA-99051

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