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Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung (OFD)
Die OFD Baden-Württemberg hat zu
der Vorsteuerberichtigung nach
§ 15a UStG
bei Änderung der rechtlichen Beurteilung und bei einer Berufung auf eine
unionsrechtliche Steuerbefreiung Stellung genommen ().
In ihrer Verfügung stellt die OFD u.a. Folgendes klar:
Nach Abschn. 15a.2 Abs. 2 Nr. 6 UStAE tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Umsätze aus Sicht des § 15 Abs. 1a bis 4 UStG (Abzugsfähigkeit) als unzutreffend erweist.
Sofern bereits die rechtliche Beurteilung hinsichtlich des Bezugs zum Unternehmen fehlerhaft war, ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nicht mehr möglich (vgl. Abschn. 15a.1 Abs. 6 UStAE). Vielmehr hätte die unzutreffende Beurtei...