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Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung aus dem Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Aktueller Anlass
Bereits in den letzten Jahren wurden im SIS Steuerberater-Brief aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung bzw. neue Gesetzgebung im Steuerstrafrecht vorgestellt. Seitdem hat sich insbesondere der BGH wieder in mehreren veröffentlichten Entscheidungen mit dieser Materie befasst. Aber auch der Gesetzgeber ist im Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I, Nr. 108) bezüglich der Ordnungswidrigkeitstatbestände tätig geworden. Insbesondere bußgeldrechtliche Konsequenzen aus der Verpflichtung zur eRechnung sind zu beleuchten.
Handlungsbedarf
Die steuerliche Beratung muss die aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung aber auch Gesetzgebung berücksichtigen, um die Mandanten optimal zu vertreten.
Handlungszeitraum
Die Rechtsprechung kann sowohl für aktuelle, zukünftige und vergangene Besteuerungszeiträume Relevanz haben, wobei bei den gesetzlichen Neuregelungen der jeweilige Anwendungszeitraum der Norm zu beachten ist.
1. Rechtsprechung des BGH
1.1. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO
Bei der Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit dem Kompensationsverbot handelt es sich um eine wenig kohärente Kasuistik (Bülte, NZWiSt 2016, S. 1, 4 ff.). Umso wichtige...