Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Karlsruhe Urteil v. - 19 U 122/23

Gesetze: BGB § 2039; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 1093; BGB § 1090 Abs. 1 S. 2; BGB § 366

Leitsatz

Leitsatz:

Übertragen Eltern einem ihrer Kinder ein Grundstück, an dem sie sich ein dingliches Wohnungsrecht bestellen lassen, und einem anderen ihrer Kinder ein anderes Grundstück, an dem sie sich einen Nießbrauch einräumen lassen, so gebietet der Umzug der Eltern in ein Pflegeheim nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Annahme, auch aus dem Nießbrauch dürften keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden

Fundstelle(n):
RAAAJ-99751

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen