BFH, Urteil v. 21.07.1971 - II R 6/71

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BFH Urteil v. 21.07.1971 - II R 6/71 BStBl 1972 II S. 125

Leitsatz

Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG auf Steuerfälle, die nach dem BFH-Urteil vom 03.12.1964 (BFH 81, 55) und vor dem Beschluß des BVerfG vom 02.10.1968 (BVerfGE 24, 174) verwirklicht wurden, enthält weder einen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Rückwirkung noch einen Verstoß gegen Treu und Glauben.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 28.2.1973 - II R 57/71

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 125
BFHE S. 12 Nr. 104,
RAAAA-99016

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