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Gesetzgebung | Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am
den
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung
weiterer Vorschriften ohne Aussprache beschlossen.
Neben der Auflösung der Freizone Cuxhaven enthält das Gesetz eine Entlastung im Energiesteuergesetz zum . Damit wird die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. "Agrardiesel") vollständig wieder eingeführt, um eine finanzielle Entlastung der Betriebe zu erreichen und zugleich langfristige Planungssicherheit in einem von erheblichen Preisschwankungen geprägten Marktumfeld zu gewährleisten. Die Steuerentlastung wird auch für die dem Gasöl gleichgestellten Energieerzeugnisse gewährt.