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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 803/21

Gesetze: § 34a Abs 5 S 1 GeschmMG 2004 vom , § 34a Abs 5 S 2 GeschmMG 2004 vom , § 1 GeschmMG, § 3 Abs 1 Nr 1 GeschmMG 2004 vom , § 33 Abs 1 Nr 3 GeschmMG 2004 vom , § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 91a Abs 1 S 1 ZPO

Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:231123B30Wpat803.21.0

Fundstelle(n):
VAAAJ-99313

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