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Gesetzgebung | Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (BMF)
Das BMF hat am den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur
Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.
Das Gesetzesvorhaben umfasst neben der Aufhebung der Freizone Cuxhaven Anpassungen weiterer Gesetze, die in verschiedener Hinsicht der Überarbeitung bedürfen. Hierzu gehören insbesondere die Aktualisierung der Rechtsgrundlagen im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und im Truppenzollgesetz (TrZollG) für die bußgeldrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften.
Ferner erfolgt mit dem Gesetz die Änderung des Energiesteuergesetzes, um die zum auslaufende Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (sog. Agrardiesel) fortzuführen. Die Steuerentlastung wird auch für die dem Gasöl gleichgestell...