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Schenkungsteuer | Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche (BFH)
Erhält ein Ehegatte vor der
Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich
vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen
Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige
Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde
Gegenleistung dar (Anschluss an
,
BStBl II 2008, 256 und
,
BStBl II 2023, 146:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger schloss mit seiner späteren Ehefrau vor der Heirat einen notariell beurkundeten Ehevertrag. Darin wurde der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber für alle Fälle der Beendigung der Ehe...