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Gesetzgebung | Entwurf eines Standortfördergesetzes (BMF)
Das BMF hat am
den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des
Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG) veröffentlicht. Der Entwurf
greift Maßnahmen des in der letzen Legislaturperiode nicht mehr beschlossenen
"Zweiten Zukunftfinanzierungsgesetzes" auf und sieht u.a. im
EStG eine Verbesserung der
Möglichkeit zur Gewinnübertragung aus der Veräußerung von Anteilen an
Kapitalgesellschaften vor (§ 6b Abs. 10 EStG-E).
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums eine Investitionsoffensive und gezielte Strukturreformen vor, insbesondere durch steuerliche Impulse für private Investitionen und Bürokratiekostenabbau (Stärkung privater Investitionstätigkeit als Wachs...