FG Köln, Urteil v. 21.05.2025 - 5 K 1007/21

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FG Köln Urteil v. 21.05.2025 - 5 K 1007/21

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; EnWG 2013 § 7; EnWG 2013 § 8; EnWG 2013 § 6

Grunderwerbsteuer

Privilegierung von Grundstücksübertragungen nach § 6 Abs. 3 EnWG

Leitsatz

1. Gemäß 6 Abs. 3 EnWG 2013 sind Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 GrEStG, die sich aus der rechtlichen oder personellen Entflechtung nach den §§ 7 und 8 EnWG 2013 ergeben, von der Grunderwerbsteuer befreit.

2. Die Privilegierung beschränkt sich auf Übertragungsakte, die unmittelbar aufgrund des Organisationsakts der Entflechtung vorgenommen werden.

Fundstelle(n):
HAAAJ-98282

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