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Rechtsprechung | Neue Verfahren vor dem EuG/EuGH (BFH)
Der BFH macht aktuell auf vier neue
Verfahren aufmerksam, die beim EuG (Gericht der Europäischen Union) bzw. beim
EuGH (Europäischer Gerichtshof) anhängig sind.
Bei dem EuG sind drei Vorabentscheidungsversuchen zu folgenden Rechtsfragen anhängig (eines davon mit deutscher Beteiligung):
Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung: Steht Art. 314 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Bil...