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BFH Urteil v. - VI B 64/70 BStBl 1971 II S. 527

Leitsatz

Aus der Anfrage eines Mitglieds des FG, ob der Kläger im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG die Klage zurücknehmen wolle, kann nicht ohne weiteres auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 527
BFHE S. 10 Nr. 102,
DAAAA-98844

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