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Verfahrensrecht | Zurückweisung von Einsprüchen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (BMF)
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und
Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlaggesetzes
1995 veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten
Finanzbehörden der Länder v.
- FM3-S
0338-1/43).
Hintergrund: Das BVerfG hat zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2007 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse v. - 2 BvR 1942/11 und 2 BvR 2121/11) bzw. eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als unzulässig verworfen (). Ferner hat der BFH zuletzt mit die Erh...