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Online-Nachricht - Montag, 18.08.2025

Verfahrensrecht | Zurückweisung von Einsprüchen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (BMF)

Dekorative
		  GrafikDas BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. - FM3-S 0338-1/43).

Hintergrund: Das BVerfG hat zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2007 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse v. - 2 BvR 1942/11 und 2 BvR 2121/11) bzw. eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als unzulässig verworfen (). Ferner hat der BFH zuletzt mit die Erh...

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