Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2025 - 6 K 75/24

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.05.2025 - 6 K 75/24

Gesetze: AO § 118; FGO § 40; FGO § 40 Abs. 1

Abgabenordnung: Erläuterungsschreiben ist kein Verwaltungsakt

Leitsatz

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem u.a. erläutert wird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsakt darstellt, ist mangels Regelungswirkung selbst kein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage ist daher gemäß § 40 Abs. 1 FGO unzulässig.

Fundstelle(n):
MAAAJ-97761

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