Leitsatz

1. Die Anwendbarkeit des § 152 AO auf rechtswidrig einbehaltene und abgeführte Lohnsteuerbeträge ist durch das Inkrafttreten des § 42 EStG 1958 nicht berührt worden.

2. Der § 152 AO hat nur zu Unrecht entrichtete Steuerbeträge, der § 42 EStG 1958 jedoch rechtmäßige entrichtete Steuerbeträge zum Gegenstand.

3. Für den Lauf der Ausschlußfrist des § 152 Abs. 3 AO ist die Kenntnis des Steuerpflichtigen von dem anspruchsbegründenden Ereignis auch dann maßgebend, wenn der Steuerpflichtige das Ereignis rechtlich falsch beurteilt.