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Körperschaftsteuer | Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren (BFH)
Der BFH hat dem EuGH vier Fragen
zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen
Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
vorgelegt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: In den Jahren 1993 bis 2000 war noch das damals gültige körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einschlägig, das zwischenzeitlich längst durch das Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren ersetzt worden ist. Für Ausschüttungen von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Tochtergesellschaften, die die Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 90/435/EWG erfüllt haben, an deutsche Körperschaftsteuersubjekte (Muttergesellschaften) sah unter Geltung des Anrechnungsverfahrens...