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BFH 13.05.2025 VIII B 39/24, StuB 16/2025 S. 638

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

(1) Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse i. S. von § 41 Abs. 1 FGO fehlt, wenn die PrüfungsS. 639ergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind (Anschluss an , NWB BAAAJ-90128, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). (2) Dies gilt grds. auch dann, wenn die Nichtigkeitsfeststellungsklage erst zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem das Verfahren über die Anfechtung der Steuerbescheide bereits beendet ist (Bezug: § 41 Abs. 1 FGO). NWB TAAAJ-92507

Praxishinweise

Beruft sich ein Kläger ausschließlich auf die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung und sind die Prüfungsfeststellungen bereits in einem Bescheid ausgewertet, fehlt einer Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Prüfungsan...