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Lohn und Gehalt kompakt
Gesetzgebung | Neuer Referentenentwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes (IDW)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am die Neuauflage eines Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Hierüber informiert das IDW.
Hintergrund: Der Gesetzesvorschlag entspricht weitgehend dem im September 2024 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf, der aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags nicht mehr beraten werden konnte (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 20.9.2024).
Zu dem Inhalt des Referentenentwurfs führt das IDW weiter aus:
Ein Kernelement des Vorschlags ist weiterhin, die reine Beitragszusage mit dem Ziel einer größeren Verbreitung fortzuentwickeln. Es bleibt jedoch bei einer moderaten Öffnung durch Abschwächung der strengen Tarifexklusivität. Künftig sollen insbesondere bestehende Sozialpartnermodelle für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer geöffnet werden, wenn das Arbeitsverhältnis in den Zuständigkeitsbereich der mittra...