Gründe

15Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zutreffend zurückgewiesen.

16I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsbegründung setzt sich entgegen der Ansicht des Beklagten mit dem angefochtenen Urteil in ausreichendem Maße auseinander (zu den Anforderungen BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - Rn. 16; 31. Juli 2018 - 3 AZR 386/17 - Rn. 9). Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung darauf gestützt, dass der Beklagte weder mit dem Antrag an die Versicherung auf Abschluss eines Versicherungsvertrags noch mit den Schreiben vom 7. Januar 2011 und 9. Januar 2012 eine Versorgungszusage nach § 1 BetrAVG erteilt habe. Mit der zugesagten Leistung werde kein biometrisches Risiko der Klägerin abgesichert. Zudem sei die Versorgung im Hinblick auf die Lebensgemeinschaft der Parteien zugesagt worden und nicht - wie von § 1 BetrAVG verlangt - aus Anlass des Arbeitsverhältnisses. Die Revisionsbegründung zeigt auf, dass die Klägerin beide Erwägungen des Landesarbeitsgerichts und dabei insbesondere seine Auslegung der Erklärungen des Beklagten in Frage stellt. Das reicht aus, um die Angriffsrichtung der Revision hinreichend deutlich erkennen zu lassen. Träfen die Rügen zu, wären sie geeignet, die angefochtene Entscheidung zu Fall zu bringen.

17II. Die Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der im Revisionsverfahren streitgegenständliche Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

181. Dieser Antrag begegnet keinen durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken.

19a) Der Antrag, nach dessen Wortlaut die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Mindestrente von 1.368,03 Euro aus der Versicherung mit der Versicherungs-Nr. begehrt, bedarf allerdings der Auslegung (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 26 mwN). Die Klägerin hat sich lediglich den irrtümlich im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Antragswortlaut zu Eigen gemacht, ohne damit eine Änderung ihres bisherigen Begehrens vorgenommen zu haben. Dieses ergibt sich aus dem ausweislich des Protokolls über die Berufungsverhandlung am 20. Februar 2024 zuletzt gestellten Antrag, mit dem die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Betriebsrente iHv. 1.352,95 Euro „ab dem 1. Februar 2023“ (also ab Rentenbeginn mit Erreichen des 64. Lebensjahres) begehrt hat. Der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebene Antragswortlaut unterscheidet sich davon. Widersprechen sich - wie hier - die Feststellungen zur Antragstellung im Protokoll der Berufungsverhandlung und im Tatbestand des angefochtenen Urteils, gilt nach § 314 Satz 2 ZPO das Protokoll (vgl. BAG 9. Februar 2022 - 5 AZR 347/21 - Rn. 15 mwN). Gegenstand der Berufungsentscheidung war mithin der auf die Verurteilung zur Zahlung einer monatlichen Betriebsrente iHv. 1.352,95 Euro ab dem 1. Februar 2023 gerichtete Antrag. Die Höhe der monatlichen Rentenzahlung war dabei ausweislich der weiteren Protokollerklärung der Klägerin in der Berufungsverhandlung dem Umstand geschuldet, dass in einer Mitteilung der A Lebensversicherung a.G. als Anlage „Technische Daten“ zu den Versicherungsunterlagen vom 29. Oktober 2010 (gemeint war der 29. Dezember 2010) die garantierte monatliche Altersrente mit 1.352,95 Euro angegeben war. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Revisionsverfahren stattdessen eine höhere Rentenzahlung und diese nur für die Zukunft verlangt, sind nicht ersichtlich. Dieses Antragsverständnis hat sie in der Senatsverhandlung bestätigt.

20b) Da sich das im Berufungsverfahren zur Entscheidung gestellte Begehren in diesem Verständnis vom Streitgegenstand des Revisionsverfahrens nicht unterscheidet, liegt in der mit der Revision angepassten Antragstellung keine unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren.

21c) Mit diesem Antragsverständnis ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch soweit der Zahlungsantrag in die Zukunft gerichtet ist, bestehen keine Zulässigkeitsbedenken. Bei wiederkehrenden Leistungen iSv. § 258 ZPO, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 11. März 2025 - 3 AZR 136/24 - Rn. 14 mwN).

222. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht für unbegründet erachtet. Seine Annahme, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Betriebsrente, weil sich weder aus dem auf den 29. Dezember 2010 datierten Versicherungsantrag noch aus den Schreiben vom 7. Januar 2011 und 9. Januar 2012 eine Zusage des Beklagten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ab dem 1. Februar 2023 ergebe, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

23a) Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den in diesem Zusammenhang getroffenen Abreden um atypische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 24. Februar 2021 - 7 AZR 108/20 - Rn. 23), oder ob typische Erklärungen vorliegen, deren Auslegung unbeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbar ist (st. Rspr., zB BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18 f.). Soweit der Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe keine betriebliche Altersversorgung zugesagt, eine Auslegung der Abreden der Parteien bzw. Erklärungen des Beklagten zugrunde liegt, hält dies auch einer uneingeschränkten Überprüfung stand.

24b) Im Zusammenhang mit dem - von beiden Parteien unterzeichneten - Versicherungsantrag vom 30. Dezember 2010 hat der Beklagte der Klägerin weder ausdrücklich noch konkludent eine Versorgungszusage erteilt, aufgrund derer er verpflichtet wäre, ihr die im Versicherungsvertrag festgelegten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu verschaffen (vgl. zum Verschaffungsanspruch BAG 12. März 2024 - 3 AZR 150/23 - Rn. 19 mwN). Das Vorliegen einer Versorgungszusage im Durchführungsweg der Direktversicherung setzt das Versprechen einer Lebensversicherung voraus, die vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird und aus der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder zum Teil bezugsberechtigt sind (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG; vgl. BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 1 der Gründe, BAGE 65, 215). Daran fehlt es vorliegend. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat nach § 559 ZPO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Antragsformular der Beklagte als Versicherungsnehmer und die Klägerin als versicherte Person angegeben; unter „Bezugsrecht“ ist sowohl unter „Versicherungsablauf“ als auch bei „Tod der versicherten Person“ als bezugsberechtigte Person der Beklagte durch Ankreuzen eines Auswahlfeldes bestimmt. Soweit die handschriftlichen Angaben im Versicherungsantrag vom 30. Dezember 2010 graphische Ungenauigkeiten aufweisen, ist das Landesarbeitsgericht nach Vernehmung des Zeugen W - unter Würdigung des zwischen dem Beklagten und dem Zeugen W geführten weiteren Schriftverkehrs - zu der Erkenntnis gelangt, dass das unter „Bezugsrecht“ angebrachte Kreuz beim Bezugsrecht der Versicherten (also der Klägerin) wieder gestrichen worden und ausschließlich der Beklagte bezugsberechtigt war. Die dem Landesarbeitsgericht als Tatgericht nach § 286 ZPO vorbehaltene Beweiswürdigung lässt keine Rechtsfehler erkennen (vgl. zur revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 22 mwN). Revisible Rechtsfehler macht die Klägerin auch mit der Revision nicht geltend. Soweit sie unter Bezugnahme auf die Anlage „Technische Daten“ zum Versicherungsantrag vom 30. Dezember 2010 meint, ihr Bezugsrecht sei mit Vollendung des 64. Lebensjahres im Februar 2023 auf den 1. Februar 2023 vereinbart worden, trifft dies nicht zu. Auf diesen Zeitpunkt wurde - mit dem Beklagten zustehendem Bezugsrecht - lediglich der Rentenbeginn festgelegt.

25c) Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Beklagte der Klägerin auch in den Schreiben vom 7. Januar 2011 und 9. Januar 2012 keine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in Form einer monatlichen Rentenzahlung iHv. 1.352,95 Euro „aus der Versicherung“ bei der A Lebensversicherung a.G. ab dem 1. Februar 2023 erteilt hat.

26aa) Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, der Beklagte habe der Klägerin zwar eine Versorgungszusage erteilt, die zugesagte Versorgungsleistung habe aber erst im Falle seines Ablebens erfolgen sollen. Das lässt keine Rechtsfehler erkennen. Im Schreiben vom 7. Januar 2011 hat der Beklagte der Klägerin zugesagt, die Versicherung werde „so aufgestockt, dass“ die Klägerin „eine Rente nach [seinem] Ableben erhalten“ werde, die Summe werde aber nur ausgezahlt, wenn die Klägerin bis zu seinem Ableben für ihn tätig sei. Im Schreiben vom 9. Januar 2012 hat der Beklagte gegenüber der Klägerin ausgeführt, man habe auch für 2011 nochmals 30.000,00 Euro in die Versicherung einbezahlt, damit die Klägerin nach seinem Ableben eine auskömmliche Rente erhalte. Die Auszahlung der Versicherungsleistung sollte auch danach - unter der Voraussetzung der Fortsetzung der Tätigkeit der Klägerin für ihn bis zu diesem Zeitpunkt - erst zum Zeitpunkt seines Ablebens erfolgen. Das steht im Einklang mit der Festlegung im Versicherungsvertrag und den Angaben im Schriftverkehr zwischen dem Zeugen W und dem Beklagten, wonach der Beklagte, nicht die Klägerin, bei Versicherungsablauf bezugsberechtigt war. Mit der Zusage ging es dem Beklagten darum, der Klägerin eine Versorgung für die Zeit zukommen zu lassen, in der er durch sein Ableben nicht mehr zu ihrer Versorgung in der Lage sein würde. Die Klägerin kann demnach die begehrte monatliche Rentenzahlung ab dem 1. Februar 2023 auf Grundlage der Zusage des Beklagten bereits deshalb nicht verlangen, weil der Beklagte am Leben ist.

27bb) Ungeachtet dessen hat der Beklagte auch keine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erteilt.

28(1) Welche Leistungen des Arbeitgebers solche der betrieblichen Altersversorgung sind, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden, und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr., vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 199).

29(2) Da die Zusage des Beklagten den Inhalt hat, dass die Klägerin Ansprüche nur im Falle seines Ablebens erwerben soll, handelt es sich schon deshalb nicht um eine unter das BetrAVG fallende Versorgungszusage, weil das versicherte biometrische Risiko (Ableben des Beklagten) - ungeachtet des Umstands, dass es sich bislang nicht realisiert hat - nicht die Klägerin betrifft. Die Abdeckung dieses Risikos ist keine betriebliche Altersversorgung iSd. BetrAVG. Allein das Erreichen eines bestimmten Lebensalters der Klägerin führt - entgegen ihrer Ansicht - nach dem Inhalt der Zusage gerade nicht zu Versorgungsansprüchen. Auf die Frage, ob die Zusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erfolgte, kommt es damit ebenso wenig an wie auf die Vereinbarkeit der weiteren Bedingung - Fortsetzung der Tätigkeit für den Beklagten bis zu dessen Ableben - mit dem BetrAVG oder anderen Rechtsvorschriften.

30c) Eine Gesamtschau der Erklärungen des Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis. Diese waren allesamt auf eine Versorgung der Klägerin allein für den Fall seines Ablebens gerichtet. Aus ihrer Gesamtschau vermag sich daher kein anderer Erklärungswert zu ergeben.

31III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.