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BFH Urteil v. - II B 47/69 BStBl 1971 II S. 334

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Leitsatz

Lehnt es das FA ab, einen unanfechtbar gewordenen Steuerbescheid gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG zu ändern, so ist der Ablehnungsbescheid kein im Sinne des § 69 FGO vollziehbarer Verwaltungsakt.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 334
BFHE S. 346 Nr. 101,
UAAAA-98779

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