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Einkommen-/Körperschaft-/Gewerbesteuer | Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG)
Das BVerfG hat entschieden, dass
die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der
Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit
Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des
§ 1 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 KStG beziehungsweise Gesellschaften im Sinne
des
§ 2 Abs. 2
Satz 1 GewStG betroffen sind ().
Hintergrund: Die zu beurteilenden Vorschriften regeln – seit dem Veranlagungs- beziehungsweise Erhebungszeitraum 2004 – den Abzug von Verlusten in Besteuerungsabschnitten, die auf die Verlustentstehung folgen. Das Gesetz spricht bei der Körperschaftsteuer von Verlustvortrag, § 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, und bei der Gewerbesteuer von der Kürzung von Fehlbeträgen, § 10a Sätze 1 und 2 GewStG.
Der Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer ist in de...