Gründe

13Die zulässige Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist begründet.

141. Da sich die Berufung gegen ein Urteil richtet, das vor dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind auf das vorliegende Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 120 bis 124 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der WDO in der ab dem 1. April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung.

152. Aufgrund der Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht für den Senat bindend fest, dass der frühere Soldat die angeschuldigten Taten wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, begangen und durch das Handeln gemäß den Anschuldigungspunkten 2, 3 bis 7, 10 und 11 die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG sowie gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG, in den Anschuldigungspunkten 3, 10 und 11 gegen die Gehorsamspflicht nach § 11 SG sowie durch das Handeln gemäß den Anschuldigungspunkten 1 und 9 gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verstoßen hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei steht ebenfalls fest, dass die Bindungswirkung auch die konkreten Straftatbestände - vorliegend den Wehrstraftatbestand nach § 15 WStG sowie die Straftatbestände des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB - erfasst, aus denen das Truppendienstgericht sowohl den Verstoß gegen die Rechtsordnung als auch die außerdienstliche disziplinarische Relevanz abgeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - juris Rn. 22 m. w. N.). Schwere Mängel des Verfahrens im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO a. F., die von dieser Bindung befreit (BVerwG, Urteile vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - juris Rn. 23 m. w. N. und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 21), sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Allein die Einlassung des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung, bei Anschuldigungspunkt 1 sei strafrechtlich zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass die Unterschrift von ihm gefälscht worden sei, ist nicht substantiiert genug, um entsprechende Zweifel an der Richtigkeit der truppendienstgerichtlichen Feststellungen zu erzeugen. Dasselbe gilt für seine Einlassung zu Anschuldigungspunkt 9, er habe die Zahlung seinerzeit vergessen.

163. Die deshalb nur noch vorzunehmende Bemessung der Disziplinarmaßnahme bestimmt sich nach der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/​oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - juris Rn. 23 m. w. N.). Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus.

17a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist in Fällen des - das Dienstvergehen vorliegend im Schwerpunkt charakterisierenden (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 24) - vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens von der Truppe bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt. Denn ein Soldat, welcher der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 24). Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung. Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst. Da der frühere Soldat dem Dienst in sieben Fällen und damit wiederholt ferngeblieben ist, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Aberkennung des Ruhegehalts nach § 60 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 67 WDO.

18b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten. Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.) und sie vor allem bei einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 17 ff. m. w. N.), ist vorliegend kein Abweichen von der Höchstmaßnahme geboten. Befände sich der frühere Soldat noch im Dienst, wäre die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). Denn ihm kann das notwendige Vertrauen in die ordnungsgemäße Pflichterfüllung objektiv betrachtet nicht mehr entgegengebracht werden (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 m. w. N. und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 25). Im Einzelnen:

19aa) Erschwerend zu der schon für die besondere Schwere des Dienstvergehens sprechenden wiederholten Begehung tritt hinzu, dass bei Anschuldigungspunkt 11 allein die Abwesenheit von mehr als 30 Tagen bereits die Höchstmaßnahme geboten hätte. Denn zur Abgrenzung einer kürzeren von einer längeren, typischerweise zur Höchstmaßnahme führenden Abwesenheit zieht der Senat den Zeitraum heran, der durch den jährlich zustehenden Urlaubszeitraum von 30 Tagen nach § 1 Satz 1 SUV i. V. m. § 5 Abs. 1 EUrlV abgedeckt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 17 ff. m. w. N.). Zudem hat der frühere Soldat mit dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst jedenfalls in den Anschuldigungspunkten 10 und 11 zusätzlich eine Wehrstraftat begangen. Er ist auch nicht freiwillig zurückgekehrt, sondern musste erst durch die Feldjägerstreife ergriffen werden, womit eine weitere erschwerende Folge des Dienstvergehens vorliegt (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 25; zu den Folgen der Dienstenthebung jedoch: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 28 f.). Die Taten erstreckten sich dabei über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr und vor allem ist der frühere Soldat noch vor den unerlaubten Abwesenheiten gemäß Anschuldigungspunkte 4 bis 7, 10 und 11 durch Disziplinararrest disziplinarisch einschlägig gemaßregelt worden, ohne dass ihn dies zu einer Verhaltenskorrektur bewogen hätte. Dies allein schon gebietet gemäß § 38 Abs. 2 WDO regelmäßig den Übergang zu einer schwereren Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 26). Das Gewicht des Dienstvergehens wird schließlich durch die weitere Verletzung der Gehorsamspflicht erhöht, die vorliegend der Durchsetzung der Präsenz des Soldaten diente und der deshalb eine besondere Schwere zukommt. Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit einer Armee gelähmt oder jedenfalls in Frage gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 28). Hinzu treten der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach Anschuldigungspunkt 2 und die zweifache Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach Anschuldigungspunkten 1 und 9 (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 32).

20bb) Den zusätzlich für die Verhängung der Höchstmaßnahme streitenden erschwerenden Umständen stehen keine mildernden Umstände von hohem Gewicht gegenüber (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 20).

21(1) Der im April ... geborene frühere Soldat war zum ersten Tatzeitpunkt Oktober 2017 (Urkundenfälschung im vierten Quartal 2017) etwa ... Jahre alt, zum Zeitpunkt der nachfolgenden Pflichtverletzungen folglich noch älter, so dass keine Taten eines Heranwachsenden vorliegen, die eine mildere Betrachtung verlangten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 36 ff.). Dasselbe gilt für den Umstand, dass der frühere Soldat an den Hauptverhandlungen teilgenommen hat, obwohl sein Erscheinen nicht angeordnet worden war. Denn durch sein Recht, die Aussage ganz oder teilweise zu verweigern, drohten ihm aus seiner Präsenz keine Nachteile, sondern erwuchs ihm nur die Möglichkeit von Vorteilen. Zwar hat er Reue und Einsicht gezeigt und sich geständig eingelassen; angesichts der durch die bereits vorhandenen Beweismittel gesicherten Überführbarkeit kommt dem jedoch keine besonders mildernde Wirkung zu (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 34). Dasselbe gilt für die vorzeitige Beendigung der Privatinsolvenz, da sie jedenfalls keinen unmittelbaren Bezug zum Dienstvergehen aufweist und im Eigeninteresse des früheren Soldaten lag.

22(2) Der Schuldmilderungsgrund einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten liegt wegen der zahlreichen, sich über einen einjährigen Zeitraum erstreckenden Wiederholungstaten nicht vor. Sie verbieten die Annahme eines durch ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit charakterisierten Verhaltens (BVerwG, Urteile vom 27. März 2017 - 2 WD 11.16 - juris Rn. 120, vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 39 und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 30).

23(3) Eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB analog (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 34 ff. m. w. N.) lässt sich den ärztlichen Befundberichten (vom 13. Februar 2019 und 2. Mai 2019) nicht entnehmen. Vor dem "Hintergrund einer initialen Überschuldung mit Eintritt in die Privatinsolvenz und im weiteren Verlauf einer dienstlichen Konfliktsituation mit einem neuen Vorgesetzten" diagnostizieren sie lediglich eine mittelgradige Depression ohne dass Wahn, Sinnestäuschung oder eine Ich-Störung festgestellt wurden (S. 3 des Berichts vom 13. Februar 2019).

24(4) Der klassische Milderungsgrund einer seelischen Ausnahmesituation ist ebenfalls nicht gegeben. Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01 u. a. - BVerwGE 117, 117 <124> und vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30). Gegen eine derartige Zuspitzung der Probleme während des sich über ein Jahr erstreckenden Tatzeitraums spricht indes, dass der frühere Soldat - wie bereits erwähnt - im Befundbericht als nur mittelgradig depressiv beschrieben wird und er sich - wie aus Anschuldigungspunkt 10 folgt - keiner stationären Behandlung unterzog, was gegen einen entsprechenden Leidensdruck spricht. Auch dies streitet nach Auffassung des Senats gegen eine auf Ausweglosigkeit zugespitzte Lebenssituation und vielmehr für die Unwilligkeit, sich den Anforderungen des Disziplinarvorgesetzten zu stellen, die sich mit der Forderung nach dienstlicher Präsenz im Bereich des Selbstverständlichen bewegten. Der Befundbericht beschreibt dies zutreffend als "Vermeidungsverhalten", welches allerdings - wie von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zutreffend betont - bei den Anschuldigungspunkten 4 bis 7 und 10 schon deshalb nicht motivleitend gewesen sein kann, weil es dort gerade nicht um die Dienstverrichtung ging.

25(5) Zwar nicht mit der Gewichtung als klassischer Milderungsgrund, jedoch mildernd (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 66), stellt der Senat die seelischen und finanziellen Belastungen ein, die sich aus den Handlungen ergeben haben, die der frühere Soldat aus vermeintlicher Freundschaft dem Kameraden B gegenüber getätigt hat. Dies betrifft indes nur die unter den Anschuldigungspunkten 1 und 2 beschriebenen Handlungen, da der frühere Soldat sich nicht dahingehend eingelassen hat, zum Kameraden B in einem Hörigkeitsverhältnis gestanden zu haben. Auch hat er für die Zeiten des unerlaubten Fernbleibens keine Motive vorgetragen, die einen Bezug zu dem früheren Kameraden aufweisen. Mildernd berücksichtigt der Senat zudem, dass er bei den von den Anschuldigungspunkten 4 bis 7 sowie 10 erfassten Zeiträumen zumindest krankgeschrieben war (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 40). Dass der Beweggrund nicht unmittelbar eigennützig, sondern von der Absicht getragen war, einen Kameraden zu unterstützen, ändert nichts daran, dass er die Interessen des Dienstherrn hintenan gestellt hat.

26(6) Ein Mitverschulden des Dienstherrn liegt nicht vor (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 2 WD 8.23 - juris Rn. 30 ff.). Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 31, vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 40 m. w. N. und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 32). Es bedurfte vorliegend jedoch keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit der frühere Soldat erkennen konnte, zur Dienstleistung verpflichtet und insbesondere gehalten zu sein, trotz der Krankschreibungen die Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten einholen zu müssen (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 32).

27Ein Mitverschulden folgt ebenso wenig daraus, dass der Disziplinarvorgesetzte in Kenntnis der Belastungsfaktoren gegen den früheren Soldaten ausschließlich disziplinarisch vorgegangen wäre. Nach der glaubhaften Aussage des Major A, der der frühere Soldat nicht widersprochen hat, wurden an den früheren Soldaten auch zahlreiche Hilfsangebote (Sanitätsbereich, Truppenpsychologe, Standortpfarrer) herangetragen, die er nicht in Anspruch nahm. Zudem hat der Disziplinarvorgesetzte die Entlassung des Herrn B (nach § 55 SG) als Auslöser der Probleme des früheren Soldaten initiiert, ohne dass dies nach dessen Entlassung eine Verhaltensänderung bewirkt hätte. Der vom Disziplinarvorgesetzten gewonnene Eindruck als eines Vorgesetzten, der einerseits auf Einhaltung selbstverständlicher soldatischer Pflichten pocht und sich andererseits um seine Untergebenen kümmert, entzog der Einlassung des früheren Soldaten die Grundlage, er sei auch aus Angst vor dem Disziplinarvorgesetzten dem Dienst ferngeblieben. Dagegen spricht auch, dass dieser auf bereits im Vorfeld der angeschuldigten Pflichtverletzungen begangene Pflichtverletzungen - wie etwa verspätete Dienstantritte - nicht sogleich disziplinarisch und zudem zunächst mit einer nur einfachen Disziplinarmaßnahme (in Gestalt eines Disziplinararrestes) reagiert hat.

28cc) Da die gegen den früheren Soldaten sprechenden Umstände die für ihn sprechenden erdrückend überwiegen, ist das Vertrauen des Dienstherrn in ihn bei objektiver Betrachtung zerstört. Ist das Vertrauen zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, könnten weder eine überlange Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56) noch eine etwaige Nachbewährung (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 40) maßnahmemildernde Wirkungen entfalten (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 37).

294. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 143 Abs. 1 Satz 2 WDO der frühere Soldat zu tragen. Gründe, die dies im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 3 WDO unbillig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Ebenso besteht kein Grund, die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 144 Abs. 3 Satz 3 WDO dem Bund aufzuerlegen.