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Gesetzgebung | Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BMF)
Das BMF hat am
den
Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher
Verordnungen" veröffentlicht.
Hintergrund: Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Der vorliegende Verordnungsentwurf greift diesen Bedarf zusammenfassend in einer Mantelverordnung auf.
Folgende Änderungen sind vorgesehen::
Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der Notifizierung des Wechsels von der Freistellung- zur Anrechnungsmethode nach dem DBA-Litauen zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung
Änderungen der EStDV:
Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genu...