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Gesetzgebung | Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BMF)
Die Bundesregierung hat am
den
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der
Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Mit dem Vorhaben soll die Bekämpfung von
Schwarzarbeit verbessert werden.
Zum Regierungsentwurf im Einzelnen:
Mehr Schlagkraft: Durch die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und verbesserte Straf- und Bußgeldnormen soll die FKS künftig auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung agieren und stärker gegen schwere Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen können. Damit soll sie Kriminelle oder Personen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhalten, selbst identifizieren können - genauso zügig wie die Polizei.
Zudem soll der ...