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Gesetzgebung | Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BMF)
Das BMF hat den Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes (Stand:
)
veröffentlicht.
Hintergrund: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt werden.
Zudem soll zur Umsetzung weiterer Vorgaben des Koalitionsvertrags insbesondere mit Blick auf die Themenfelder Elektromobilität, bidirektionales Laden, Energiespeicher, erneuerbare Energieträger, Vereinfachung dezentraler Stromversorgung sowie Bürokratieabbau die Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts aus der letzten Legislatur (vgl. BT-D...