FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.02.2025 - 16 K 16078/23

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.02.2025 - 16 K 16078/23

Gesetze: DSGVO Art. 12 Abs. 5 S. 2, DSGVO Art. 15 Abs. 1, DSGVO Art. 15 Abs. 2, DSGVO Art. 23 Abs. 1 Buchst. e, DSGVO Art. 23 Abs. 1 Buchst. i, FGO § 40 Abs. 1, FGO § 40 Abs. 2, AO § 32a, AO § 32i Abs. 9 S. 1, AO § 32i Abs. 2, AO § 44

Leistungsklage als zutreffende Klageart zur Erreichung der Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 2 DSGVO

erneuter Antrag auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 2 DSGVO nicht exzessiv

Leitsatz

1. Soll die Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 2 DSGVO eingeklagt werden, ist eine Leistungsklage die statthafte Klageart. Es handelt sich verfahrensrechtlich hierbei um eine allgemeine Leistungsklage im Sinne von § 40 Abs. 1 3. Fall FGO. Für die Zulässigkeit dieser Klage ist ein erfolglos durchgeführtes Vorverfahren (§ 44 FGO) nicht erforderlich.

2. Das innerstaatliche deutsche Recht hat die Rechte aus Art. 13-17 DSGVO in einer mit Art. 23 DSGVO in Einklang stehenden Weise gemäß den §§ 32a ff. AO beschränkt.

3. Ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO, das mehrere Jahre nach der letzten Auskunftserteilung gestellt wird, ist nicht exzessiv im Sinne des Art. 12 Abs. 5 DSGVO.

Fundstelle(n):
IAAAJ-96773

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