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DVLStHV § 13

Vierter Teil: Haftpflichtversicherung [1]

§ 13 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Anerkennung [2]

1Der Lohnsteuerhilfeverein, der die Anerkennung beantragt, muss der anerkennenden Aufsichtsbehörde (§ 27 des Gesetzes) den Abschluss einer dieser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2Bei Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage ist nach der Anerkennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheins nachzuweisen.

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LAAAJ-96584

1Anm. d. Red.: Bisheriger Dritter Teil jetzt Vierter Teil gem. VO v. (BGBl I S. 1202) mit Wirkung v. i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1544) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 13 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1544) mit Wirkung v. .