Leitsatz

1. Für Haftungsbescheide existiert keine gesetzliche Regelung über die örtliche Zuständigkeit, so dass der Auffangtatbestand des § 24 AO anwendbar ist.

2. Der Anlass zur Amtshandlung tritt bei Haftungsbescheiden i.d.R. bei dem für den Steuerschuldner zuständigen Finanzamt hervor.

3. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid ist zweistufig. Auf der ersten Stufe hat das Finanzamt zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob es jemanden (Entschließungsermessen) und ggf. wen (Auswahlermessen) es als Haftenden in Anspruch nehmen will.

4. Grob fahrlässig iSv. § 69 AO handelt, wer die Sorgfalt, zu welcher er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die betreffende Person gesetzliche Vorschriften nicht beachtet, deren Beachtung von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebs verlangt werden muss.

5. Wenn ausreichende Zahlungsmittel zur Begleichung aller Schulden nicht zur Verfügung stehen, beschränkt sich die Haftung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung auf den Betrag, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger auf den Steuergläubiger entfallen wäre.

6. Das Finanzamt darf die Haftungsquote schätzen, wenn der in Anspruch genommene Geschäftsführer keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten gemacht hat.